derHofer

Der Wechsel des SPÖ-Abgeordneten Senol Akkiliç von den Grünen zur SPÖ hat in den letzten 48 Stunden hohe Wellen geschlagen. Ein sichtlich bestürzter David Ellensohn (Klubobmann der Wiener Grünen)  sprach gar vom "schwärzesten Tag in der Geschichte des Wiener Landtages". Die Wiener SPÖ hat tief in die Trickkiste gegriffen um eine Änderung des Wahlrechts zu verhindern. Ob das zur Debatte stehende   Modell jetzt wirklich sinnvoller wäre als jenes, das derzeit in Wien seine Anwendung findet, sei an dieser Stelle dahingestellt. Ich bin überzeugter Demokrat und trotzdem aus verschiedenen Gründen Anhänger eines (minde rheitenfreundlichen) Mehrheitswahlrechts . Hier gibt es keinen Widerspruch. Alle Systeme haben Vor-und Nachteile und dass die Parteispitze der Wiener SPÖ kein wirkliches Interesse daran hat, das für sie vorteilhafte Wahlsystem zu ändern ist klar. Im Grunde landeten die Grünen in einer selbstverschuldeten Zwickmühle, genannt " Notariatsakt " und ver

Jetzt ist es also soweit und die "größte Steuerreform aller Zeiten" ist beschlossen. Bis auf einige kleinere Änderungen wird sich hier inhaltlich nicht mehr allzu viel bewegen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) lassen seit Tagen keine Möglichkeit aus um zu betonen wie viel an Entlastung diese Reform den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes nicht bringen soll. Ganze 4,9 Milliarden Euro sollen alleine in die Tarifentlastung fließen. Am 17. Juni soll die Reform im Parlament beschlossen werden und per 1. Jänner 2016 (statt wie ursprünglich geplant per Juli 2015) in Kraft treten. Die Arbeiterkammer (AK) und der Gewerkschaftsbund (ÖGB) loben die Reform in höchsten Tönen. Beim Wirtschaftsbund und der Bauernschaft ist die Stimmung schon etwas  verhaltener , vermisst man doch eine längst überfällige Strukturreform und bezweifelt zu Recht das äußerst schwammige Konzept der Gegenfinanzierung. Die erweiterte (und sinnvolle) Registrierkassenpflicht