Alle Jahre wieder bescheren uns Politologen und Politiker eine Wahlrechtsdiskussion. Mit dem Wechsel des Wiener-Grünen Politikers Senol Akkilic zur SPÖ flammte die Debatte wieder auf. Die Grünen hatten in langwierigen Verhandlungen versucht ein "faires" * Verhältniswahlrecht für die Bundeshauptstadt zu erreichen und sind damit am Widerstand der SPÖ gescheitert. Dass die Wiener Sozialdemokraten ein mehrheitsförderndes Wahlrecht für den Bund vehement ablehnen, schien dabei keine Rolle zu spielen. Von den derzeitigen Parlamentsfraktionen unterstützen nur die NEOS und das Team Stronach eine Reform in Richtung Mehrheit. Die ÖVP ist in dieser Frage gespalten . * Der Vorschlag der Grünen wäre lediglich eine minimale Änderung des derzeitigen Status quo gewesen. Vom Faktor 1 auf 0,6. Was mich an der Diskussion rund um's Wahlrecht immer ein wenig aufregt, ist die ungerechtfertigte Panikmache vor einem Wahlsystem mit Mehrheitskomponente (Majorz gegen Proporz). Es g
aktuelles, vergangenes, vermutetes