Im Wiener Gemeinderat haben sich nach der Eskalation rund um den Akademikerball SPÖ und Grüne gegen eine zukünftige Abhaltung der umstrittenen Veranstaltung in der Hofburg ausgesprochen. „Die Fortführung des Akademikerball hat als internationales Vernetzungstreffen von Rechtsextremen dem Ruf Wiens geschadet“, lautet die gekürzte Begründung des Antrags.
Die Resolution des Gemeinderats kann als ein politisches Druckmittel gegen die Wiener Hofburg Kongresszentrum BetriebsgmbH gesehen werden, die trotz massiver Kritik von Holocaust Überlebenden, NGOs und einer Masse von DemonstrantInnen den Akademikerball (WKR-Ball) immer wieder in der Hofburg stattfinden lässt.
„Mit der Resolution wolle die Wiener SPÖ zum Ausdruck bringen, dass sie dem Akademikerball nicht neutral gegenüberstehe, so SPÖ-Gemeinderat Peko Baxant am Donnerstag im Gespräch mit derStandard.at. "Der Ball belastet den Steuerzahler, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit und für den sozialen Frieden. Die FPÖ habe per Gesetz das Recht, den Ball abzuhalten. Der private Betreiber der Hofburg müsse sich jedoch fragen, ob es legitim sei, den Ball in den bedeutsamen Räumlichkeiten, in zentraler, schwer zu sichernder Lage weiterhin stattfinden zu lassen“. (Burgstaller, Katrin 2014: derstandard.at)
Die Debatte wurde mit harten Bandagen geführt. FPÖ, ÖVP und der klubunabhängige Wolfgang Aigner stimmten gegen die Resolution. Die FPÖ stellte in die Opferrolle und zog alle verbalen Register. "Heute erfolgt der Anschluss von links" oder "Das ist Linksfaschismus pur, der hier betrieben wurde" sind ein kleiner Auszug der Sprachkultur der blauen Abgeordneten.
Es stellt sich aber trotz der eindeutigen Geisteshaltung der VeranstalterInnen und sicher auch einem Teil der BallbesucherInnen die Frage, ob es demokratiepolitisch klug war so eine Vorgehensweise zu wählen.
Man darf nicht darauf vergessen, dass wir hier von einer demokratisch legitimierten Partei sprechen, die immerhin mit 40 Sitzen im Nationalrat vertreten ist. Solange nicht gegen Gesetze wie das Verbotsgesetz verstoßen wird, kann man die FPÖ nicht daran hindern weiter ihren Ball in eben diesen Räumlichkeiten abzuhalten. „Friedliche Ballbesucher gegen linke Rabauken“. Dieses (Feind) Bild ist essenziell für die FPÖ um ihrer Opferrolle gerecht zu werden und diese Haltung wird vom Boulevard gerne auch so kommuniziert.
Der Akademikerball dient aber auch als ein Vernetzungstreffen der Rechten und zum Teil auch der Rechtsextremen. Als überzeugter Demokrat sollte einem nicht egal sein, ob Personen, die ein solches Gedankengut offen vertreten, die geschichtsträchtigen der Hofburg Räume nutzen dürfen. Zudem wäre eine Erklärung des Verfassungsschutzes zu den Vorgängen innerhalb der Hofburg längst überfällig.
Eine moralische Zwickmühle.
Ob man die Resolution jetzt als wirksames Mittel gegen den Akademikerball betrachten kann bleibt abzuwarten. Bereits 2011 verkündete die Betreibergesellschaft, dass 2013 kein Wiener Korporationsball (WKR-Ball) mehr in der Hofburg veranstaltet wird und nach einem Etikettenwechsel von WKR zu Akademiker versuchte man dem Ball ebenfalls die Brisanz zu nehmen.
Das Ergebnis der Abstimmung ist aus meiner Sicht vor allem ein Signal an die FPÖ und andere rechte Gruppierungen, dass es dem offiziellen Wien nicht egal ist, wer in der Hofburg sein Tanzbein (oder Säbel) schwingt. Ziel der Stadtregierung ist es Eskalationen rund um den Ball in Zukunft zu verhindern und das Demonstrationsrecht zu schützen.
Wer sich einen pragmatischen, aber sehr aufmerksam beobachteten Überblick über das Geschehen in der Hofburg verschaffen möchte, dem ist diese Reportage von Dieter Zirnig zu empfehlen.
Die Resolution des Gemeinderats kann als ein politisches Druckmittel gegen die Wiener Hofburg Kongresszentrum BetriebsgmbH gesehen werden, die trotz massiver Kritik von Holocaust Überlebenden, NGOs und einer Masse von DemonstrantInnen den Akademikerball (WKR-Ball) immer wieder in der Hofburg stattfinden lässt.
„Mit der Resolution wolle die Wiener SPÖ zum Ausdruck bringen, dass sie dem Akademikerball nicht neutral gegenüberstehe, so SPÖ-Gemeinderat Peko Baxant am Donnerstag im Gespräch mit derStandard.at. "Der Ball belastet den Steuerzahler, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit und für den sozialen Frieden. Die FPÖ habe per Gesetz das Recht, den Ball abzuhalten. Der private Betreiber der Hofburg müsse sich jedoch fragen, ob es legitim sei, den Ball in den bedeutsamen Räumlichkeiten, in zentraler, schwer zu sichernder Lage weiterhin stattfinden zu lassen“. (Burgstaller, Katrin 2014: derstandard.at)
Die Debatte wurde mit harten Bandagen geführt. FPÖ, ÖVP und der klubunabhängige Wolfgang Aigner stimmten gegen die Resolution. Die FPÖ stellte in die Opferrolle und zog alle verbalen Register. "Heute erfolgt der Anschluss von links" oder "Das ist Linksfaschismus pur, der hier betrieben wurde" sind ein kleiner Auszug der Sprachkultur der blauen Abgeordneten.
Es stellt sich aber trotz der eindeutigen Geisteshaltung der VeranstalterInnen und sicher auch einem Teil der BallbesucherInnen die Frage, ob es demokratiepolitisch klug war so eine Vorgehensweise zu wählen.
Man darf nicht darauf vergessen, dass wir hier von einer demokratisch legitimierten Partei sprechen, die immerhin mit 40 Sitzen im Nationalrat vertreten ist. Solange nicht gegen Gesetze wie das Verbotsgesetz verstoßen wird, kann man die FPÖ nicht daran hindern weiter ihren Ball in eben diesen Räumlichkeiten abzuhalten. „Friedliche Ballbesucher gegen linke Rabauken“. Dieses (Feind) Bild ist essenziell für die FPÖ um ihrer Opferrolle gerecht zu werden und diese Haltung wird vom Boulevard gerne auch so kommuniziert.
Der Akademikerball dient aber auch als ein Vernetzungstreffen der Rechten und zum Teil auch der Rechtsextremen. Als überzeugter Demokrat sollte einem nicht egal sein, ob Personen, die ein solches Gedankengut offen vertreten, die geschichtsträchtigen der Hofburg Räume nutzen dürfen. Zudem wäre eine Erklärung des Verfassungsschutzes zu den Vorgängen innerhalb der Hofburg längst überfällig.
Eine moralische Zwickmühle.
Ob man die Resolution jetzt als wirksames Mittel gegen den Akademikerball betrachten kann bleibt abzuwarten. Bereits 2011 verkündete die Betreibergesellschaft, dass 2013 kein Wiener Korporationsball (WKR-Ball) mehr in der Hofburg veranstaltet wird und nach einem Etikettenwechsel von WKR zu Akademiker versuchte man dem Ball ebenfalls die Brisanz zu nehmen.
Das Ergebnis der Abstimmung ist aus meiner Sicht vor allem ein Signal an die FPÖ und andere rechte Gruppierungen, dass es dem offiziellen Wien nicht egal ist, wer in der Hofburg sein Tanzbein (oder Säbel) schwingt. Ziel der Stadtregierung ist es Eskalationen rund um den Ball in Zukunft zu verhindern und das Demonstrationsrecht zu schützen.
Wer sich einen pragmatischen, aber sehr aufmerksam beobachteten Überblick über das Geschehen in der Hofburg verschaffen möchte, dem ist diese Reportage von Dieter Zirnig zu empfehlen.
Rechtsextreme, oder zumindest rechtspopulisten feiern in der Hofburg ihren Ball und linksextreme verwüsten im Umkreis von hunderten Metern das schöne Wien? Solche Zustände kennt man vom nahen Osten, aber sicher nicht vom wien des 21. Jahrhunderts. Da frag ich mich, wer an dem abend wirklich die innere Sicherheit und die Demokratie gefährdet hat - die die ihren Ball gefeiert haben und das friedlich, oder die, die kilometerweit Straßen verwüstet haben, Autos verbrannt haben, Scheiben einschlugen? In dem Text ließ ich nur NOWKR Tiraden, ein kleiner Text darüber, was das Verhalten deiner rot-grünen Kameraden, die damals vor Ort waren und Polizeiautos angezündet, reifen aufgeschlitzt, Beamte (vermutlich einige Väter und Ehemänner) mit Steinen und Stöcken attackiert haben, rechtfertigt. Aber vielleicht kommt das ja noch.
AntwortenLöschenEntschuldige etwaige Rechtschreibfehler, habs mit dem Handy geschrieben
Der Text greift die Verbotsdebatte auf und nicht die Demos rund um den Ball, dazu gibt es ja reichlich Material im Internet zu finden.
AntwortenLöschenPS: Untergriffige Bemerkungen oder persönliche Angriffe werden in Zukunft ohne Kommentar gelöscht.